Month: July 2011

Landkreise gegen Privilegierung gewerblicher Großställe im Außenbereich

Zitat vom NLT:

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat einen Vorschlag für eine bessere planerische Steuerung von großen Stallanlagen formuliert. Die vom NLT geforderte Änderung des Baugesetzbuches würde sich nicht an die bäuerliche Landwirtschaft, sondern ausschließlich an die Betreiber gewerblicher Tierhaltungsanlagen richten. „Die Privilegierung von gewerblichen Großmastställen im Außenbereich ist nicht mehr zeitgemäß. Wir treten ein für eine landesweite, nachvollziehbare Regelung, die die Planungshoheit der Gemeinden sichert. Ein solcher Schritt ist zur Sicherung der Ent-wicklung des ländlichen Raumes wie der Landwirtschaft selber geboten“, erklärte hierzu der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer.

Nach Auffassung des NLT sollte im Bundesrecht (§ 246 Bauge-setzbuch) dem Land Niedersachsen die Möglichkeit gegeben werden, die so genannte Privilegierung in § 35 Abs. 1 BauGB für Tierhaltungsanlagen einzuschränken. Damit werde die Möglichkeit eröffnet, in Niedersachsen für gewerbliche Tierhal-tungsanlagen, die nach dem geltenden Recht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedürfen, die Privilegierung zu streichen. In dieser Konstellation würde dann systemkonform das gemeindliche Planungsrecht zum Tragen kommen.

Nach dem UVP-Recht bedürfen zum Beispiel Ställe für Mastgeflügel mit mehr als 85.000 Plätzen oder mehr als 3.000 Mastschweinen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wobei die Vorbelastung mit zu berücksichtigen ist.

„Wir haben in den vergangenen Monaten die Notwendigkeit einer besseren planerischen Steuerungsmöglichkeiten von großen Stallanlagen intensiv diskutiert. Das vom Vorstand des NLT be-schlossene Ergebnis haben wir nun Landwirtschaftsminister Gert Lindemann vorgelegt. Wir sind gespannt, wie sich die Landesre-gierung nun positionieren wird und stehen zu Gesprächen gerne bereit“, erläuterte Dr. Meyer das weitere Vorgehen.

Hier die Pressemitteilung des NLT

 

Das ist doch ein guter Ansatz.

Ganz einfach Energiesparen

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Das Wahlprogramm 2011 ist fertig.

Ich freue mich, Ihnen unser grünes Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011 präsentieren zu können.

Das Wahlprogramm unterteilt sich in je einen Teil für die Stadtratswahl und die Kreistagswahl.

Das Programm zum Download finden sie hier.

Plakate Kleben für die Kommunalwahl

Hier ein paar Fotos von unserer Plakatklebe Aktion am 16. Juli:

So gut wie alle Plakate für die Kommunalwahl sind fertig geworden.

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